Nach der Rechnungsprüfung: Bürgermeister holt sich Beschluss
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte es angemahnt, dass die Auftragsvergabe für die Zufahrtsstraße zum Ruppertskirchner Feuerwehrhaus ohne gültigen Marktratsbeschluss durch Bürgermeister Christoph Brunner erfolgte. Dieser nannte nun Gründe für die Kompetenzüberschreitung und holte sich nachträglich die Zustimmung des Marktratsgremiums.
Bereits im Haushaltsjahr 2021 hatte Bürgermeister Christoph Brunner den Auftrag erteilt, dass die Fein- und Deckschicht zum neugebauten Feuerwehrhaus Ruppertskirchen im Rahmen einer Auftragserweiterung erfolgen soll. Laut seinen Ausführungen wollte er dabei die Kosten für die erforderliche Baumaßnahme möglichst kostengünstig durchführen lassen und fragte deshalb bei der Firma ETW aus Prunn an, die vor Ort an anderer Stelle einen Auftrag ausführte. Der ihm dabei mitgeteilte Preis für die Fein- und Deckschicht belief sich auf 17 779,89 Euro. Daraufhin erteilte er den Auftrag ohne Ausschreibung und Marktratsbeschluss, da diese Summe unterhalt der Kompetenzgrenze des Bürgermeisters lag. Bis 20 000 Euro kann der Rathauschef Maßnahmen in Auftrag geben.
Allerdings ergab sich im Laufe der Bauausführung eine Kostenmehrung in Höhe von 13 633,56 Euro und mit einem Rechnungsbetrag von rund 31 413 Euro überschritten die Kosten gravierend die Bewirtschaftungsgrenze von Haushaltsmitteln. Als Grund nannte Bürgermeister Brunner nicht ausgeführte Vorleistungen durch die Feuerwehr Ruppertskirchen, so dass für die Firma ETW ein erheblicher Mehraufwand entstanden war. „Die Feuerwehr hatte versprochen den Unterbau entsprechend herzustellen, allerdings geschah dies anders als vereinbart“, rechtfertigte der Rathauschef seine Überschreitung der Bewirtschaftungsgrenze.
Bevor die Markträte einstimmig die Zustimmung nachträglich erteilten, meldete sich zweiter Bürgermeister Konrad Stadler (CSU) zu Wort. Er schätze sehr wohl den Wert der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes und es sei wichtig und richtig, dass der Markt die Wehren unterstützt. Allerdings müsse ein klares Zeichen an die Feuerwehren gehen, dass sie sich genauso an Vereinbarungen halten müssen, wie der Markt dies mache. Dies sei auch ausschlaggebend für weitere Maßnahmen.
Nicht im Raum stehenlassen wollte LWG-Marktrat Anton Stadlbauer die Rechtfertigung des Bürgermeisters. Er selbst ist Kommandant der Feuerwehr Ruppertskirchen und die Wehr habe sehr wohl 60 Zentimeter Kies als Unterbau aufgebracht. Allerdings habe die Firma behauptet, dass diese Menge nicht ausreichend sei. Ohnehin zeigte er sich von der Kritik an seiner Wehr enttäuscht, schließlich hätten seine Mitglieder 3 000 ehrenamtlichen Stunden in den Bau des Feuerwehrgerätehauses gesteckt und man leiste vieles, ohne jemals ein Dankeschön zu hören.
Marktrat Peter Schaitl (CSU) bemängelte, dass sich der Bürgermeister erst den Beschluss holte, als der Rechnungsprüfungsausschuss dies anmahnte. „Wenn solche Dinge passieren, ist es eben so. Dann muss man aber sofort reagieren, den Marktrat informieren und eine nachträgliche Genehmigung erwirken und nicht erst eineinhalb Jahre später, wenn es bei der Prüfung entdeckt wird“, betonte Schaitl. Ähnlich sei dies im Fall des Pfarrer-Brücklmeier-Wegs gewesen. Auch hier hatte Bürgermeister Brunner erst nach eineinhalb Jahren die Beschlussfassung dem Marktrat vorgelegt.
Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 14.12.2023/Autor: Angelika Gabor
