Als der Bau- und Umweltausschuss des Marktes Arnstorf am Dienstag unter Leitung von Vorsitzenden Ersten Bürgermeister Christoph Brunner zur Sitzung zusammen kam, beschäftigte er sich eingangs mit der zweiten Änderung der  Einbeziehungssatzung und 45. Änderung des Flächennutzungsplanes Mitterhausen. Hier war eine ergänzende Auslegung erforderlich. In der Ausschusssitzung im Oktober wurde der Entwurf, gefertigt durch die Planwerkstatt Karlstetter, Marklkofen, genehmigt und der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Diese erfolgte im Anschluss bis Anfang Dezember.  Nachdem die vorgeschriebene Dauer der Beteiligung nach der Woche der Bekanntmachung nicht erreicht wurde, beschloss das Gremium, eine ergänzende Auslegung von 14 Tagen durchzuführen.
Sollten in diesem Rahmen keine Anregungen beziehungsweise Bedenken der Öffentlichkeit vorgebracht werden, gilt der Satzungs- und Feststellungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 14. Dezember unverändert. Ansonsten werden die eingebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit in einer Sitzung behandelt. Bereits in der September-Sitzung wurde der Entwurf der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Geiselsdorf sowie die 44. Änderung des Flächennutzungsplanes, gefertigt durch das Büro Jocham und Kellhuber, genehmigt und der öffentlichen Auslegung zugestimmt, die bis zum 5. November durchgeführt wurde. Nachdem auch hier die vorgeschriebene Dauer der Beteiligung nach der Woche der Bekanntmachung nicht erreicht wurde, beschloss man ebenfalls, eine ergänzende Auslegung von 14 Tagen durchzuführen.
Sollten dabei keine Anregung beziehungsweise Bedenken vorgebracht werden, gilt dasselbe Procedere wie beim Tagesordnungspunkt eins.
Angeregt wurde, hinsichtlich der Hundekotentsorgung die Hundebesitzer darauf aufmerksam zu  machen, dass die Hinterlassenschaften ihres Hundes in Hundekottüten entsorgt werden sollen und die Verwaltung soll prüfen, in welcher Form diese Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Bürgermeister Brunner teilt hierzu mit, dass ein erneuter Bericht in der Zeitung und auf der Homepage des Marktes Arnstorf veröffentlicht wird.
Weiter informierte er, dass zwischenzeitlich die Vorentwurfsplanung für die zweite  Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Schönauer Straße“ vom Planungsbüro Bachmeier in Simbach/Landau ausgearbeitet ist. Weiter liegt auch der Ausgleichsflächenplan mit Berechnung vom Planungsbüro Karlstetter, Marklkofen vor.
Der Bau- und Umweltausschuss stimmte dem ausgearbeiteten Vorentwurf und dem ausgearbeiteten Ausgleichsflächenplan mit Berechnung, jeweils in der Fassung vom 7. Februar zu. Die Verwaltung wird nun das vereinfachte Bauleitplanverfahren durchführen.
(Quelle: RA 28.2.2022)