Finanzierung des Kläranlagenneubaus: Sabine Pfanzelt stellt Möglichkeiten vor
Nach ersten Kostenschätzungen wird der Markt Arnstorf in den Neubau der Kläranlage – mit Auflassung der Anlage in Mariakirchen und den Druckleitungen nach Arnstorf – rund 20,6 Millionen Euro investieren müssen. Den größten Teil der Summe muss sich die Kommune über Beiträge und/oder Gebühren vom Bürger wieder zurückholen. Sabine Pfanzelt stellte dem Marktrat nun erste Kalkulationsmodelle vor. Dass Beiträge und Gebühren deutlich steigen, machte die Sachbearbeiterin vom Kommunalen Prüfungsverband deutlich.
Ausdrücklich wies Pfanzelt zu Beginn ihrer Ausführungen darauf hin, dass es sich bei ihrem Zahlenwerk um Näherungswerte handelt, da erst mit dem Ergebnis der Ausschreibung eine zuverlässige Rechnung aufgestellt werden kann.
Mehrere Umlagevarianten
Grundsätzlich hielt sie fest, dass es möglich ist, die Finanzierung zu 100 Prozent über Verbesserungsbeiträge laufenzulassen, gleichermaßen kann die Umlegung der Kosten auch vollständig über die Gebühren erfolgen, ebenso eine Mischung aus Verbesserungsbeiträgen und Gebühren. Es gebe keine Faustregel, welche Möglichkeit angeboten wird, dies müssten die Markträte letztlich ausdiskutieren.
Auf die Bürger umgelegt wird jedoch nicht der gesamte Investitionsaufwand. Vor der Ermittlung der umlagefähigen Kosten werden der Straßenentwässerungsanteil, den der Markt aus eigener Tasche bezahlen muss, der Anteil der Gemeinde Malgersdorf, die künftig anschließen wird, sowie Fördergelder abgezogen. Die sind im Fall Arnstorf mit 744 000 Euro noch unter den Erwartungen. „Doch die Verwaltung beschäftigt sich gerade damit, eine höhere Förderung zu erwirken“, betonte Bürgermeister Christoph Brunner. Hierbei werden die Investitionen, die der Markt seit 1996 in die Abwasserbeseitigung investiert hat, summiert. Auf Nachfrage der Redaktion beim Bürgermeister muss der Betrag bei 2 500 Euro je Bürger liegen.
Abgezogen vom Umlagebetrag wird zudem der Baukostenanteil, der von der Konservenfabrik erwartet wird. Der liegt bei rund 250 000 Euro. „Ein Schnäppchen“, wie Bürgermeister Brunner konstatierte. „Müsste der Konservenfabrikant eine eigene Kläranlage bauen, hätte er einen deutlich höheren Investitionsaufwand.“
Zügige Beitragserhöhung
Derzeit liegen die Herstellungsbeiträge für die Grundstücksfläche bei 0,56 Euro pro Quadratmeter. „Zu niedrig“, machte die Verbandsprüferin deutlich und empfahl dem Marktrat, zügig eine Erhöhung auf 0,93 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche vorzunehmen. Zur Sanierung der Kläranlage müssten die Bürger mit einer nochmaligen Erhöhung über 1,55 Euro rechnen. Der Beitrag für die Geschossflächen werde bei einer Finanzierung über Verbesserungsbeiträge von jetzt 10,22 Euro auf über 24 Euro je Quadratmeter Geschossfläche steigen.
In einem Rechenbeispiel zeigte Sabine Pfanzelt auf, dass Bürger, die über eine Grundstücksfläche von 750 Quadratmeter und 250 Quadratmeter Geschossfläche verfügen somit rund 4 000 Euro Verbesserungsbeitrag bezahlten müssten. Wenn die Investitionen alleine über die Verbesserungsbeiträge finanziert werden, hätte dies keine Auswirkungen auf die Gebühren, die aktuell für Volleinleiter bei 2,97 Euro pro Kubikmeter und für Schmutzwassereinleitung bei 2,57 Euro pro Kubikmeter liegen. Wird auf eine Finanzierung über Verbesserungsbeiträge verzichtet, würden die Gebühren jährlich sehr deutlich um die kalkulatorischen Kosten steigen.
Nach den Ausführungen diskutierte das Gremium über Fragen zu Härtefällen, Vorauszahlungen und Zahlungsmodalitäten. Wohin die Finanzierungsreise geht, werden die Markträte aber erst dann endgültig entscheiden, wenn sichere Investitionszahlen vorliegen.
Absage an Zweckverband
Eine Absage erteilte der Marktrat der Aufforderung des Zweckverbands Oberes Kollbachtal einer freiwilligen Erhöhung des Wasserabgabepreises rückwirkend für das Jahr 2022 zuzustimmen. Aufgrund der steigenden Energiekosten und einer entstandenen Unterdeckung hatte der Zweckverband, der Arnstorf jährlich rund 100 000 Kubikmeter Wasser zuliefert, die Marktgemeinde gebeten, einer Erhöhung von bisher 0,92 Euro auf 1,23 Euro pro Kubikmeter zuzustimmen – Mehrkosten in Höhe von 33 180 Euro. Freiwillig deshalb, weil die Erhöhung laut Vertrag erst ab 1. Januar 2023 greift. Es sei lediglich ein Appell an den Solidargedanken der Wassergäste, die Unterdeckung gemeinsam zu tragen, betonte Bürgermeister Brunner, der jedoch dem Gremium empfahl, die rückwirkende freiwillige Erhöhung abzulehnen.
Zugestimmt hat der Marktrat einer Erweiterung der „Einbeziehungssatzung Geiselsdorf“. Beantragt hatte dies ein Grundstückseigentümer, der durch Tausch sein Bestandsgrundstück erweitern konnte. Auf den über 2 000 Quadratmetern kann der Grundstückseigentümer somit eine Wohnbebauung durchführen. Die geänderte Darstellung wird auch in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans berücksichtigt.
Ein nächster Schritt, in Arnstorf ein Nahwärmenetz aufzubauen, ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Mit den Planungen wurde das Ingenieurbüro HPE aus Johanniskirchen beauftragt, die mit 206 915 Euro das günstigste Angebot abgegeben hatten.
Anfragen aus dem Gremium
Peter Schaitl (CSU) forderte Verwaltung und Bürgermeister auf, Anstrengungen zu unternehmen, dass sich Allgemein- und Fachärzte in der Marktgemeinde ansiedeln. Auch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sei in einem Mittelzentrum wie Arnstorf durchaus erstrebenswert. Derzeit gebe es keinen freien Kassenarztsitz, erklärte dazu Bürgermeister Brunner und zur Ansiedelung eines MVZs sei ein Träger notwendig. Die Ärzte Vorort würden diese Möglichkeit derzeit nicht befürworten. Marktrat Schaitl erinnerte den Bürgermeister auch an die angestrebte Bebauungsplanänderung in der Franz-Fechter-Straße. Derzeit erhandle er mit Vodafone wegen der Verlegung des darauf vorhandenen Funkmastes, erklärte Brunner die Verzögerungen.
Marktrat Thomas Brandhuber (Ländliche Wählergemeinschaft) wollte wissen, welche Straßensanierung in 2023 im Innenbereich geplant sind. Dass Maßnahmen im Haushalt eingeplant werden, versicherte Bürgermeister Brunner – welche auf der Prioritätenliste weit oben angesiedelt sind, werde gerade mit kommunalem Bauamt und Bauhof abgestimmt.
(Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 2.2.2023/Autor: Angelika Gabor)
