Blick zurück und nach vorne: Jahresreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher
Zu einer Jahresabschlusssitzung des Marktgemeinderates gehört es, dass der Bürgermeister und die Fraktionssprecher eine mit Dankesworten gespickte Rede halten. Allerdings gingen die Wortführer auch auf die Geschehnisse des kommunalen Jahres ein, jeder aus seinem individuellen Blickwinkel.
Natürlich hatte Christoph Brunner als Erster Bürgermeister das erste Wort. Er spannte seinen Bogen von den großen Krisenherden mit Kriegen, Flüchtlingsströmen und einhergehender sinkender Wirtschaftsleistung zur Kommunalpolitik. Besonders die politischen Entscheidungsträger in Berlin würden für schlechte Rahmenbedingungen sorgen. „Die aktuelle Vorgehensweise der Ampelregierung führt zur Verunsicherung von Handel, Industrie, Privathaushalten bis hin zur kommunalen Familie“, betonte der Rathauschef. Verlierer sei der im Koalitionsvertrag so hochgepriesene ländliche Raum, da eine große Finanzierungslücke klafft. Dies habe Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt. Die Finanzplanung des Marktes bis 2026 sei ambitioniert, „aber wir haben großes Vertrauen in unsere ansässigen Unternehmen, die mit ihrem Steueraufkommen maßgeblich zu unserer soliden Haushaltsführung beitragen“, machte Brunner deutlich. Heuer werde eine wesentlich höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich sein, als in den Planungen veranschlagt.
Die Planungen zur neuen Kläranlage, die gemeinsam mit der Gemeinde Malgersdorf betrieben werden soll, dauern an. „Die Gespräche hinsichtlich der Baukostenaufteilung und anschließender Betreibergesellschaft sind auf einem guten Weg und werden Anfang nächsten Jahres im Gremium vorgestellt“, machte der Bürgermeister deutlich. Zuvor schon hatte er auf Nachfrage von Marktrat Peter Schaitl (CSU) bekräftigt, dass mit der Mariakirchner Konservenfabrik, die ebenfalls in die neue Anlage einleiten wird, eine Vereinbarung über eine Baukostenbeteiligung geschlossen wurde.
Ein weiteres Projekt, das im kommenden Jahr Fahrt aufnehmen wird, da gerade die Baumeister- und Holzbauarbeiten in Millionenhöhe vergeben worden sind, ist der Grundschulturnhallenbau. Zwar liege immer noch kein Förderbescheid vor, der Markt habe aber zumindest die Zusage eines vorzeitigen Baubeginns erwirkt. Auf der Zielgerade ist die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Bereits am 10. Januar ist die erste Bürgersprechstunde angedacht. Die angesprochenen Mittelkürzungen beim Breitbandausbau würden die Marktgemeinde nicht mehr treffen, da der Ausbau mit dem Clusterprojekt (Zusammenschluss mit Roßbach und Johanniskirchen) weit vor dem Zeitplan liege. „Die Problematik von weißen und grauen Flecken gehört bald der Vergangenheit an“, versprach der Bürgermeister.
Der Baufortschritt an der neuen, im Vorfeld kontrovers diskutierten Sportanlage am Schulzentrum sei nun schon von weitem ersichtlich. Allerdings habe die Wetterlage die Bauarbeiten ausgebremst.
Bereits bei den Behörden liege das aufwendig ausgearbeitete Sanierungs- und Strukturkonzept der gemeindlichen Wasserversorgung. Sanierungsmaßnahmen von Wasserleitungen fanden bereits heuer statt und werden im kommenden Jahr fortgeführt.
Unbedingt nötig sei es, von der Bundesregierung seriöse Aussagen zur Förderung künftiger kommunaler Nahwärmenetze zu erhalten, denn dies habe Auswirkungen auf die Erschließung der bereits beschlossenen Baugebiete. In seine Dankesworte schloss er alle Ehrenamtlichen ein, die das gesellschaftliche Leben aus dem Corona-Stillstand geführt haben.
Für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rathauschef, Verwaltung und Bauhof bedankte sich zweiter Bürgermeister Konrad Stadler (CSU), explizit hob er die Leistungen des Winterdienstes hervor, „der in der vergangenen Woche über Kräften arbeitete.“ Allerdings müssten die Bürger an die eigene Räum- und Streupflicht erinnert werden, da sich hier einige Mängel auftaten. Dritter Bürgermeister Martin Stömmer schloss sich den guten Wünschen seines Stellvertreterkollegen an.
Der Fraktionssprecher der CSU/SPD/UWG und Jungen Generation, Kyrill Gabor betonte, dass jedem ein anderes einschneidendes Erlebnis aus dem laufenden Jahr in Erinnerung bleiben werden. Er selbst habe ein mulmiges Gefühl, weil die Distanz sich zwischen Bürgern und Politik vergrößere. Zudem bereite ihm der Rechtsruck große Sorgen. Dass nun endlich der Sportanlagenbau konkrete Formen annimmt, bleibe als positive Erinnerung an das Jahr 2023. Weil man sich zu Weihnachten etwas wünschen dürfe, wiederhole er seinen Wunsch, den er bereits im vergangenen Jahr an selber Stelle äußerte. Er wünsche sich, dass den Bürgern im kommenden Jahr endlich mitgeteilt werde, welche Kosten auf sie durch den Neubau der Kläranlage und die Zusammenlegung mit Malgersdorf zukomme. Dies sei ein Damoklesschwert, das über der Arnstorfer Gesellschaft schwebe. Gute Wünsche auch im Namen der Fraktionen brachten Gabor und abschließend auch LWG-Chef Hans Reiter zum Ausdruck.
Quelle: Mediengruppe Attenkofer/Ausgabe Landauer Zeitung vom 14.12.2023/Autor: Angelika Gabor
