Keinen Diskussionsbedarf hatte der Marktgemeinderat, als er zu Beginn der jüngsten Sitzung über den Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter abstimmte. Besagter Beschluss war aufgrund der geänderten und somit neuen Rechtslage erforderlich. Als zweiter Tagesordnungspunkt war der Antrag der Parkwohnstift Arnstorf GmbH auf jährlich entstehende Defizitübernahme für den Betrieb der Kindertagesstätte Schatzkiste aufgeführt. Allerdings war man sich einig, dem Antrag von Erstem Bürgermeister Christoph Brunner nachzukommen, diesen Punkt zu verschieben. Seit dem Zeitpunkt der Antragsstellung gab es nochmals einen Termin mit den Betroffenen um diese Verordnung abzuschließen. Letzte Wochen suchte man eine Einigung und die Verwaltung forderte weitere Zahlen ein, die erst am Sitzungstag eingingen. Daraus ergab sich nun eine völlig andere Grundlage. Auch wurde vom Träger am Montag die Änderung der vorbereiteten Vereinbarung beantragt. die Verwaltung möchte die neuen Unterlagen Prüfen und nochmals eine Ausarbeitung vornehmen, nachdem es sich doch um ein sehr komplexes Thema handelt. erst danach soll dies vorgestellt und in der nächsten Sitzung eine Entscheidung getroffen werden.
Zumindest in naher Zukunft wird es keinen Bewegungsparcours in Arnstorf geben, nachdem die Realisierung des Vorhabens momentan nicht weiter verfolgt wird. Das, obwohl am 28. April 2020 beschlossen wurde, dieses vorhaben in den Haushaltsberatungen 2021 wieder zu behandeln. Dieser Bewegungsparcours ist schon seit mehreren Jahren immer wieder Thema. Die umfangreiche Standortsuche brachte jedoch bis heute kein Ergebnis, auch gingen keine weiteren Standortvorschläge ein. Deshalb beschloss das Gremium, von der Realisierung Abstand zu nehmen. der Bürgermeister informierte über Vergaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung. Die Erarbeitung des Umsetzungskonzepts für die Nebengewässer Kollbach erfolgte an die Planungsgemeinschaft ILA Ing. Büro in Braun/Inn mit einer Brutto-Auftragssumme von rund 38.000 Euro. Zwei Klassensätze Tabletkoffer werden für die Mittelschule im Rahmen des Digitalpakts Schule, zum Preis von 17.418,49 Euro von der Firma Compustore in Regensburg erworben. Die Realschule erhält zwei 85-Tool-Displays im Rahmen des Digitalpakts Schule für 7361,34 Euro von der Firma Datentechnik in Haarbach sowie zwei passende Zweiflächen Pylonentafeln für 2607,29 Euro von Objekteinrichtungen Passau. Abschließend ging Marktrat Peter Schaitl auf die Ertüchtigung der Abwasserbeseitigung ein. Er bat die Verwaltung, zeitnah Vorschläge vorzustellen, wie die Abrechnung der Gebühren erfolgen kann, damit der Marktgemeinderat frühzeitig in die Diskussion einsteigen und die Bürger ebenfalls frühzeitig informieren kann, was auf sie zukommen wird. Bürgermeister Brunner führte aus, dass bereits Gespräche mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband laufen. Möglich ist eine Gebührenfinanzierung oder auch die Finanzierung über Verbesserungsbeiträge. Berechnungen über die verschiedenen Möglichkeiten werden erstellt.
(Rottaler Anzeiger, 27.03.2021)
